reduzio | Das Forderungsportal

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des

reduzio Forderungsmanagementportals

Mit der Registrierung auf dem reduzio Portal erklären Sie sich mit den folgenden Vertrags-bedingungen einverstanden. Alle am Portalbetrieb teilnehmenden natürlichen und juristischen Personen sind registrierte und geprüfte Vertragspartner – kurz „Nutzer“ genannt. reduzio unterhält lediglich Vertragsbeziehungen bezüglich der Portalnutzung zu seinen Nutzern. Vertragsverhältnisse in Bezug auf die Beitreibung von Forderungen entstehen ausschließlich zwischen den Nutzern untereinander – also dem Forderungsgläubiger einerseits und dem Inkassobefugten andererseits. reduzio ist zu keinem Zeitpunkt Inhaber der Forderungen und/oder als sogenannter Factor tätig. Für die Erfüllung der aus dem Portalbetrieb entstehenden Vertragsverhältnisse haften ausschließlich die Nutzer und Inkassobefugten untereinander. reduzio kann lediglich im Rahmen juristischer Möglichkeiten vermitteln, kann und darf jedoch keine Rechtsauskünfte im Einzelfall aufgrund (noch) bestehender Rechtslage erteilen. Bei groben Zuwiderhandlungen behält reduzio sich den Ausschluss eines Nutzers nach vorheriger Abmahnung vor.

  1. Vertragsgegenstand und -durchführung

reduzio erbringt Leistungen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn reduzio stimmt abweichenden Bedingungen ausdrücklich in Schriftform zu. reduzio ist ein Vermittlungsportal zwischen gewerblichen Forderungsinhabern als Nutzer – sowie durch Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland und der aller künftig folgenden Länder, in denen reduzio tätig wird, legitimierten natürlichen und juristischen Personen, die nach dem Recht des jeweiligen Landes berechtigter maßen Forderungen Dritter beitreiben, wie beispielsweise Inkassounternehmen und Rechtsanwälte.

reduzio gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von reduzio liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Wartungsarbeiten oder sonstige abzusehende Ausfallzeiten werden den Nutzern von reduzio rechtzeitig angekündigt. Es besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung des derzeitigen Leistungsumfangs. reduzio behält sich Erweiterungen und Einschränkungen  des Leistungsumfangs aus wichtigem Grund vor. Sollten Einschränkungen die Funktionsfähigkeit derart reduzieren, dass eine weitere Nutzung des Portals nicht möglich ist, wird reduzio diese Einschränkung nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen.

  1. Registrierungsvorgang, Vertretungsbefugnis

Die Anmeldung kann nur von gewerblichen und selbstständig beruflich tätigen natürlichen oder juristischen Personen erfolgen. Ausschließlich angemeldete und überprüfte Nutzer können die Telemediendienste des reduzio Portals nutzen. Alle im Registrierungsvorgang abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß anzugeben und müssen der zum Registrierungszeitpunkt aktuellen Sach- und Rechtslage entsprechen. Nachzureichende Unterlagen sind spätestens im Zeitpunkt erster Mandatsandienung erforderlich. Anmeldung und Überprüfung der erfassten Daten sind kostenlos. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass alle Anmeldedaten aus Gründen des Datenschutzes geprüft werden und er von reduzio oder von reduzio beauftragten Dritten im Rahmen dieser Anmeldungsüberprüfung schriftlich, telefonisch oder persönlich kontaktiert werden kann. Ein Anspruch auf Zugangserteilung zu reduzio besteht nicht. reduzio kann ohne Angabe von Gründen den Zugang verweigern oder aussetzen, insbesondere wenn Angaben unwahr oder falsch gemacht wurden.

Es werden lediglich Informationen eingeholt, die die grundsätzliche Berechtigung zur Forderungsbeitreibung Dritter betreffen. Informationen zu wirtschaftlichen oder privaten Verhältnissen werden zu keinem Zeitpunkt erfragt. Juristische Personen können nur von vertretungsberechtigten natürlichen Personen registriert und angemeldet werden. Die Vertretungsberechtigung ist nachzuweisen, z. B. mittels Handelsregisterauszug, Vollmacht oder durch Zulassungsurkunde.

Bei Ausscheiden der vertretungsberechtigten Person aus dem Unternehmen ist reduzio unverzüglich der/die Nachfolger/in mitzuteilen und die Vertretungsbefugnis nachzuweisen. Nutzungsrechte sind bei Veräußerung oder Rechtsnachfolge nicht übertragbar. reduzio wird erfragte Daten der Nutzer ohne Zustimmung nicht an Dritte weitergeben und diese im Rahmen der aktuellen technischen Möglichkeiten schützen. Die nach erfolgreicher Anmeldung übermittelten Passwörter sind vertraulich und dürfen unbefugten Personen nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer haftet für alle grob fahrlässig verursachten Schäden, die durch Weitergabe der Zugangsdaten und deren etwaigen Missbrauch entstehen. Nach erstmaliger Anmeldung kann ein eigenes Passwort anstelle des von uns vorgegebenen aktiviert werden. Wichtige Hinweise zum Thema Passwortschutz finden sich auf unserer Web-Seite. Auch das selbst gewählte Passwort unterliegt der Geheimhaltungspflicht. reduzio wird Ihnen niemals      E-Mails mit einer Passwortanfrage zusenden. Sollten derartige Abfragen eingehen, leiten Sie diese E-Mail bitte unverzüglich an reduzio weiter.

  1. Pflichten der Nutzer, Vertragsdauer, Kündigung

Jeder Nutzer und Inkassobefugte sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, reduzio jeweils unverzüglich über Datenänderungen zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von reduzio binnen zwei Wochen ab Zugang die korrigierten Daten zu bestätigen. reduzio behält sich vor, nicht aktuelle Nutzerdaten zu löschen.

Jeder Nutzer und Inkassobefugte ist damit einverstanden, dass seine IP-Adresse aus Sicherheitsgründen erfasst und gespeichert wird. Er hat seine E-Mails in regelmäßigen Abständen abzurufen. reduzio behält sich das Recht vor, für den Nutzer oder Inkassobefugten eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die vorgesehene Kapazitätsgrenze überschritten ist.

Alle Inkassomandate, die über die Plattform von reduzio zustande kommen, werden unmittelbar zwischen dem Forderungsgläubiger und dem Inkassobefugten abgerechnet.

Dieser Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Zu viel gezahlte Beträge werden erstattet.

Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch den Nutzer ohne Angaben von Gründen mittels Kündigung in Schriftform beendet werden. reduzio wird innerhalb von 5 Tagen die Kündigung im Nutzungs-Account bestätigen. Widerspricht der Nutzer nicht, so erlischt das Nutzungsverhältnis zu vorgenannten Zeitpunkt. Eine erneute Anmeldung ist jederzeit möglich.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aus wichtigem Grund kann auch reduzio das Vertragsverhältnis beenden. Der Nutzer wird in diesem Fall per E-Mail über die Beendigung des Vertragsverhältnisses informiert. Seine Nutzungsrechte können bis zur endgültigen Beendigung auf die Nutzung des Accounts eingeschränkt werden. Die „Mandatsannahme“ – Funktion kann gesperrt werden – z. B. im Falle des Missbrauchs oder aus wichtigem Grund. Sollte sich der Nutzer zu Unrecht gesperrt fühlen, ist eine Gegendarstellung zum Sachverhalt an reduzio zu senden. Bis zur abschließenden Klärung bleibt die Blockierung aktiv und eine erneute Anmeldung ist ausgeschlossen.

 

  1. Nutzeraccount, Zugangsberechtigung

Jeder Nutzer erhält nur einen Account. Über diesen Account können auch mehrere Zugangsberechtigte die Funktionen des Portals nutzen. Die Zugangsberechtigung erteilt der bei reduzio angemeldete Nutzer, der als Vertragspartner auch für evtl. Schäden haftet, die durch einen Missbrauch der Zugangsrechtsübertragung entstehen oder entstanden sind. reduzio wird bei Bedarf für zugangsberechtigte Unteraccounts, dessen Beantragung einer Vollmacht bedürfen, ein eigenes Passwort und eine eigene Zugangsnummer vergeben, um jede Aktion transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Zugangsberechtigt sind nur Mitarbeiter innerhalb des Unternehmens des Nutzers. Wir weisen an dieser Stelle auf das Bundes-datenschutzgesetz hin, im Besonderen den „Umgang mit vertraulichen Daten“.

Eine Weitergabe des Passwortes an unberechtigte Dritte oder die Ermöglichung des Zugangs durch unberechtigte Dritte führt zur sofortigen Nutzungsbeendigung. Weitere Zugangs-berechtigte sind oder werden zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner von reduzio. Auskünfte werden ausschließlich dem anmeldenden Nutzer erteilt, ausgenommen sind Zugangsberechtigte, die im Namen und Auftrag des Hauptnutzers handeln. Eine Handlungs-vollmacht ist reduzio in schriftlicher Form vorzulegen (siehe PDF Handlungsvollmacht).

  1. Nutzungsvertrag, Modalitäten

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Erbringung von Vermittlungsleistungen gegen Bezahlung im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

reduzio betreibt hierzu unter dem Internetportal reduzio.de eine Plattform zur Andienung von Forderungsmandaten, bei denen Gläubiger  Forderungen an Rechtsanwälte und Inkassounter-nehmen (kurz: Inkassobefugte) zur Einziehung gegenüber dem jeweiligen Schuldner übergeben können. reduzio selbst nimmt keine Forderungen zum Einzug entgegen und  wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern dieser Mandatsandienungsplattform geschlossenen Forderungsmandate. Auch die Erfüllung dieser über die reduzio-Website geschlossenen Mandate erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern selbst.

Bei der Nutzung des reduzio Portals sind geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten. reduzio stellt das Portal in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Der Umfang der angebotenen Leistungen kann durch reduzio jederzeit erweitert, geändert oder eingestellt werden.

Die Inkassoaufträge werden nach Postleitzahlengebieten und hier nach dem First-Come-First-Serve Prinzip eingestellt und selektiert. Ein Anspruch auf Zuteilung der Inkassoaufträge besteht nicht. Angenommene Inkassoaufträge sind  von den Inkassobefugten schnellst möglich, maximal aber innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Annahme, unter Beachtung konkreter Kostenrahmenvorgaben des Forderungsgläubigers in die Bearbeitung zu übernehmen. Die einzelnen Sachstände der Inkassomandate sind  seitens der Inkassobefugten unverzüglich im Kundenbereich zu Auswertungszwecken zu melden.

Bei erfolgreicher Einziehung einer Forderung oder einer Teilforderung  richtet sich die Gebühr des Inkassobefugten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).  Bei diesem eingehende Zahlungen des Schuldners werden zunächst auf die entstandenen RVG Gebühren des Inkassobefugten, dann auf die Kosten, dann auf die Zinsen aus der Hauptforderung und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Weitere Gebühren und Auslagen, die über die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinaus gehen, sind nicht auf den Mandanten umzulegen und können diesem nicht in Rechnung gestellt werden. Für eingehende Fremdgelder ist seitens des Inkassobefugten ein von seinem Konto getrenntes Fremdgeldkonto bzw. Anderkonto einzurichten und vorzuhalten.

Bei Forderungswerten unter 500,00 € verpflichtet sich der Inkassobefugte – bzw. der Rechtsanwalt bei ausschließlich nicht forensischer Leistungserbringung -, im Rahmen zu treffender Mandatskostenregelung für das fruchtlos beendete Gesamtmandat ausschließlich Pauschalkosten im Rahmen freier Vereinbarung iHv. 5,00 € – oder Kosten für Post- und Telekommunikation gem. § 13 RVG, Nr. 7002 VV RVG iHv. 5,00 € – jeweils zzgl. geltender Mehrwertsteuer – gegenüber dem Forderungsgläubiger zu erheben, bei Forderungswerten zwischen 500,01 € und 600,00 € verpflichtet sich selbiger – bei ausschließlich nicht forensischer Leistungserbringung -, für das fruchtlos beendete Gesamtmandat ausschließlich Gebühren nach § 13, Nr. 2400 VV RVG iHv. 0,4 (4/10 Gebühr) zzgl. Pauschalkosten gem.  § 13 RVG, Nr. 7002 VV RVG gegenüber dem Forderungsgläubiger zu erheben, bei Forderungswerten zwischen 600,01 € und 900,00 € verpflichtet sich selbiger – bei ausschließlich nicht forensischer Leistungserbringung -, für das fruchtlos beendete Gesamtmandat ausschließlich Gebühren nach § 13, Nr. 2400 VV RVG iHv. 0,4 (4/10 Gebühr) zzgl. Pauschalkosten gem. § 13 RVG, Nr. 7002 VV RVG gegenüber dem Forderungs-gläubiger zu erheben, falls die Beitreibung endgültig fruchtlos verlief oder die Durchführung aus anderen Gründen ohne Kostenzahlung des Schuldners scheiterte. Dies gilt z. B. in Fällen abgelegter Offenbarungsversicherung, erkennbarer Unpfändbarkeit nach ZPO, Ableben oder Nichtauffindbarkeit des Schuldners – sowie allen ähnlich gelagerten Sachverhalten ohne wirtschaftlichen Erfolg. Ebenso für den Inkassobefugten gilt die hier geregelte wirtschaftliche Obergrenze in analoger Anwendung zitierter Gebührenvorschriften.

Im Falle positiver Kollisionsprüfung verpflichtet sich reduzio, das Mandat gegen Erstattung berechneter Nutzungsgebühren erneut in das Portal einzustellen. Eine Gebührenerstattung erfolgt bei Kleinstbeträgen nur auf Antrag, falls im Quartal keine Verrechnung mit anderweitigen Nutzungsgebühren erfolgen kann, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Annahme.

  1. Datenübergabe / Durchführung

Die vom Forderungsgläubiger übermittelten Datensätze werden wir unverzüglich nach Ausgleich unserer Rechnung im reduzio Portal einstellen. Datensätze mit einer Forderungshöhe unter 50,00 € werden direkt dem Portal zur Vermittlung zugeführt, Datensätze über 50,00 € werden durch eine Wirtschaftsauskunftei im Auftrag der Nutzer auf harte Negativmerkmale überprüft. Die Überprüfung ist für den Forderungsgläubiger kostenlos. Im Falle vorhandener harter Negativmerkmalen unterrichtet reduzio den Forderungsgläubiger, kann und darf jedoch Detailauskünfte zu Negativmerkmalen nicht weiterleiten. Ist ein Datensatz mit harten Negativmerkmalen behaftet, kann er dem Portal nicht zugeführt werden. Eine Vermittlung an Inkassobefugte ist dann nur individuell möglich. Durch das Annehmen eines angedienten Inkassoauftrags geht der Inkassobefugte mit reduzio einen verbindlichen Vertrag ein und verpflichtet sich zu Abnahme und Bearbeitung.

Bis zur vollständigen Bezahlung außerhalb gesetzter 5-Tages-Frist kann reduzio die Forderung/en anderweitig vermitteln. reduzio behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unvorhergesehene Hindernisse und Umstände eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche oder behördliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art und Sabotage.

Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Vergütungsansprüche behält sich reduzio ein Leistungsverweigerungsrecht vor, über das der Nutzer über seinen Account informiert wird. Die Leistungsverweigerung beinhaltet in diesem Fall:

  1. Übermittlung vollständiger Datensätze
  2. Einstellung von Datensätzen
  3. Erbringung anderer Dienstleistungen

Bis zur endgültigen Sperrung des Nutzers bleiben die Übersendung von Rechnungen und die Nutzung des Accounts von der Leistungsverweigerung unberührt.

  1. Vergütungsregeln

Einstellen und Annahme von Forderungsdaten sind kostenpflichtig. Alle Basisfunktionen zur Nutzung des Portals sind jedoch kostenfrei – auch die Nutzung des Accounts erfolgt kostenfrei. Erweiterungen und Servicetools können teilweise kostenpflichtig sein. Es besteht aber keine Verpflichtung, kostenpflichtige Zusatzfunktionen zu nutzen. reduzio erhebt nur bei Aktionen eine Portalnutzungsgebühr, die sowohl vom Forderungsgläubiger als auch vom Inkassobefugten zu entrichten ist.

Die Abrechnung der Nutzungsgebühr für Forderungsgläubiger erfolgt durch gesonderte Rechnungstellung. Der Forderungsgläubiger ist verpflichtet, an reduzio für jedes eingestellte Inkassomandat pauschal 3,5 % der maßgeblichen Hauptforderungssumme aus dem jeweiligen Inkassomandat zu entrichten. Der Forderungsgläubiger erhält nach der Datenübermittlung eine detaillierte Rechnung, die innerhalb von fünf Tagen fällig ist. Nach Ausgleich der Forderung werden die vom Forderungsgläubiger übermittelten Datensätze im Auftrag des Nutzers für die Mandatsandienung weiter aufbereitet.

Die Abrechnung der Nutzungsgebühr für Inkassobefugte erfolgt jeweils nach Annahme eines Inkassoauftrages und wird gegenüber reduzio sofort zur Zahlung fällig. Der teilnehmende Inkassobefugte ist verpflichtet, an reduzio für jedes angenommene Inkassomandat pauschal   3,5 % der maßgeblichen Hauptforderungssumme aus dem jeweiligen Inkassomandat zu entrichten. Bei einer zur Beitreibung übergebenen Forderung von 100,00 € entspricht dies z. B. einer Nutzungsgebühr von 3,50 €. Der Inkassobefugte erhält nach erfolgter Bezahlung den vollständigen Datensatz. Die Übermittlung von Datensätzen vor einer Bezahlung ist ausgeschlossen.

Zum Ausgleich unserer Forderung akzeptieren wir ausschließlich die von uns derzeit angebotenen Zahlungsmöglichkeiten:

  1. Bezahldienst sofortüberweisung.de
  2. Bezahldienst PayPal
  3. Zahlung per Vorkasse

reduzio versendet keine Rechnungen in Papierform. Rechnungen sind im Account des Nutzers einsehbar. Einzelposten können zu einer Rechnung zusammengefasst werden. reduzio ist berechtigt, Preise für einzelne Leistungen jederzeit zu ändern oder bei Vertragsschluss entgeltfrei angebotene Dienstleistungen nach vorheriger Bekanntgabe kostenpflichtig zu gestalten.

Im Falle einer Preiserhöhung oder erstmaligen Berechnung vormals entgeltfreier Leistungen steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Änderung wird wirksam, wenn reduzio innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung keine außerordentliche Kündigung des Nutzers zugeht. reduzio wird den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

  1. Vertragsübernahme durch Dritte

reduzio ist berechtigt, seine vertraglichen Rechte auf Dritte zu übertragen. Im Falle einer Vertragsübernahme durch Dritte hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung muss schriftlich oder per E-Mail innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntmachung einer Vertragsübernahme erfolgen. Sollte reduzio seine Vertragsrechte an Dritte übertragen oder Teilbereiche der Unternehmung veräußern, wird reduzio mit einer Vorlauffrist von 4 Wochen die Nutzer informieren. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Mit der Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stimmt der Nutzer einer Abtretung von Rechten und Ansprüchen zu. Insbesondere offene Forderungen, die aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, können zu Zwecken der Geltendmachung von reduzio an Dritte abgetreten werden.

 

  1. Rechtsbindung und Verhaltensregeln

Inkassobefugte sind verpflichtet, bei jeglicher Nutzung die geltenden Gesetze zu befolgen und ihr Standesrecht zu wahren. Dies gilt sowohl für das Auftreten des Inkassobefugten nach außen als auch im internen Mandatsbereich. Ein Verhalten, das der Plattform, Kollegen oder dem Ruf anderer Inkassobefugten schaden könnte, ist zu unterlassen. Eine Missachtung dieser Vorgaben kann zur Sperrung des Accounts führen.

Da ein Verstoß zum sofortigen Ausschluss von reduzio.de führen kann, sind folgende Richtlinien zu beachten:

  1. Gläubigern und Schuldnern ist mit professioneller Höflichkeit zu begegnen
  2. Inkassobefugte haben Ihr Login geheim zu halten und für die Sicherheit ihres Zugangs zu sorgen
  3. Inkassoaufträge sind in der vom Portal festgelegten Frist zu bearbeiten
  4. Die Benutzung technischer Hilfsmitteln zum Blockieren von Inkassoaufträgen ist untersagt. Dazu gehören z. B. automatische Reloadfunktionen der Webbrowser und Skripte
  5. Es ist untersagt, seine PLZ oder andere Rahmendaten zu ändern, um Inkassoaufträge zu blockieren, für die man zum Zeitpunkt des Einstellens nicht annahmeberechtigt war
  6. Mandanten, die mit Ihrer Zahlung in Verzug sind, dürfen erst vom Inkassobefugten angemahnt werden, nachdem reduzio den Forderungseinzug aktiv an den Inkasso-befugten übergeben hat

 

  1. Mängel, Gewährleistung, Haftung

reduzio übernimmt keine Garantie für die Exaktheit und Vollständigkeit der eingestellten Datensätze jedweder Links oder Informationen, Texte, Grafiken und sonstigen Elementen, die durch den Zugang verfügbar werden.

Forderungen werden durch eine Wirtschaftsauskunftei im Auftrag der Nutzer ab einer Forderungshöhe von 50,- € auf harte Negativmerkmale des Schuldners überprüft (z. B. Abgabe EV, Haftbefehl, Insolvenz). reduzio haftet weder für die Richtigkeit dieser Prüfung noch für deren Aktualität. Das Prüfungsdatum durch reduzio ist für die Inkassobefugten einsehbar.

Verletzt der Forderungsgläubiger durch eingestellte Forderungen Rechte Dritter, haftet der Gläubiger gegenüber reduzio für einen etwaigen Schaden.

reduzio schließt jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung aus, einschließlich und uneingeschränkt stillschweigende Gewährleistung der Handelsgängigkeit und der Eignung der Datensätze für einen bestimmten Zweck. Ausgenommen hiervon sind gesetzlich zwingende, nicht abdingbare Gewährleistungspflichten. reduzio übernimmt ferner keine Haftung für Schreib- und Datenfehler oder Auslassungen in den eingestellten Datensätzen. Der einstellende Gläubiger ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Datensätze verantwortlich, die durch reduzio weder verändert noch gekürzt übermittelt an den Nutzer werden.

Die Haftung von reduzio gegenüber den Forderungen einstellenden Gläubigern ist auf die Summe der vorgehaltenen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung begrenzt. Im Einzelfall gilt eine Haftungsreduzierung auf die dreifache Höhe des eingestellten Forderungswertes.

Die Haftung von reduzio gegenüber den inkassobefugten Nutzern ist auf die Summe derjenigen Gebühren beschränkt, die von diesen für die Portalnutzung, bezogen auf die einzelne Forderung, entrichtet wurden. Als Obergrenze der Haftung gilt das Dreifache dieser Gebührenhöhe. Aufgabe des Nutzers ist es, die übermittelten Angaben zu prüfen. Sollte dennoch der portierte Datensatz durch manuelle Fehler und/oder technische Abläufe verändert oder verkürzt worden sein, so gilt vorbezeichneter Haftungsausschluss insoweit, als er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von reduzio beruht.

reduzio haftet nicht für konkrete, mittelbare oder Folgeschäden, einschließlich Schäden aus entgangenem Gewinn oder anderem finanziellem Verlust, die sich aus der Nutzung des Portals ergeben können. Dies gilt auch in Bezug auf Verhalten und Kostenberechnung gewählter Bezahldienste; reduzio haftet nicht für die ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch Bezahldienste oder artverwandte Dienstleister.

Soweit die Haftung von reduzio ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von reduzio.

  1. Software

Weder der Nutzer noch durch den Nutzer beauftragte Dritte dürfen eigenmächtig Veränderungen an der Software vornehmen. Jede Manipulation und deren Versuche führen zur Beendigung des Vertragsverhältnisses und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.

  1. Datenschutz

reduzio verwendet sichere Technologien, um die personenbezogenen Daten seiner Nutzer zu schützen. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Verwendung seiner personen-bezogenen Daten ausdrücklich zu. reduzio beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen. Alle von reduzio im Rahmen der Registrierung und Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Portalnutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden ausdrücklich zur Identifizierung und zur Rechnungserstellung gespeichert und verwendet. Die Nutzung der von reduzio gespeicherten Daten zu anderen als den genannten Zwecken bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden, soweit nicht durch Übermittlung offenkundige Interessen des Forderungsgläubigers oder Inkassobefugten verletzt werden. Der Nutzer erklärt sich mit Vertragseingehung ausdrücklich damit einverstanden, dass seine berufsbezogenen Daten automatisiert gespeichert werden.

Diese Information gilt als Benachrichtigung entsprechend § 12 des Telemediengesetzes. Mit Anmeldung gibt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung entsprechend der Neufassung des Telemediengesetzes, Stand August 2009 (§§ 11-15, Grundsätze zum Datenschutz). Ein gesonderter schriftlicher Hinweis erfolgt ebenso bei Vertragseingehung.

reduzio weist alle Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

  1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

reduzio behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versand und Veröffentlichung durch reduzio, gelten die geänderten AGB als angenommen. reduzio wird den Nutzer in der Mitteilung, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

  1. Unwirksamkeit einer Bestimmung

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der ausfüllungsbedürftigen Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung rechtzeitig erkannt hätten.

  1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Das Nutzungsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Vertragseingehung und Portalnutzung ist Heiligenhaus/NRW.

Der am Portalbetrieb teilnehmende Vertragspartner erkennt die vorbezeichneten Vertragsbedingungen an, unterzeichnet diese auch in Kenntnis der abweichenden Kostenregelung bzgl. Kleinst-forderungen gem.  Ziff. 5 – 7 dieser Geschäftsbedingungen.